Katharina Nocun on Nostr: „Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht aber darauf, dass die Gewalten gegenseitig ...

„Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht aber darauf, dass die Gewalten gegenseitig ihre Autorität anerkennen, die Exekutive die Urteile von Gerichten durchsetzt und sich daran hält. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, gibt es keine Gewaltenteilung mehr. So etwas nennt man dann Verfassungskrise.“ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-musk-doge-verfassungskrise-100.html