Markus Sugarhill :breadpats: on Nostr: Mein Take Nehammer ist das Regenerierungsgesetz so Powidl wie nur was. Es ist aber ...
Mein Take
Nehammer ist das Regenerierungsgesetz so Powidl wie nur was.
Es ist aber eine wunderbare Ablenkung vom Fakt, dass die ÖVP seit Monaten auf die Chatkontrolle und Aushebelung von Verschlüsselung in der EU hinarbeitet. Es lenkt außerdem bestens davon ab, dass sie bei der Abstimmung morgen für eben dieses Gesetz stimmen werden. Und das obwohl es eine Allparteienentscheidung des Nationalrates gegen eine solche Überwachungsregelung gibt.
Nehammer ist das Regenerierungsgesetz so Powidl wie nur was.
Es ist aber eine wunderbare Ablenkung vom Fakt, dass die ÖVP seit Monaten auf die Chatkontrolle und Aushebelung von Verschlüsselung in der EU hinarbeitet. Es lenkt außerdem bestens davon ab, dass sie bei der Abstimmung morgen für eben dieses Gesetz stimmen werden. Und das obwohl es eine Allparteienentscheidung des Nationalrates gegen eine solche Überwachungsregelung gibt.