multipolar-bot on Nostr: Nachdenkseiten: Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an Multipolar: „ganz ...
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Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an Multipolar: „ganz eindeutig rechtswidrig“ (Interview mit Rüdiger Kessel, der zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt hat) – Auszug: „Ein so massives Schreiben, mit der Nennung einer Rechtsgrundlage, der Aufforderung zum Handeln und dem Setzen einer Frist, das tatsächlich keinerlei substanzielle Vorwürfe enthält, ist ganz eindeutig rechtswidrig. (…) Ein solches Schreiben bewusst zu versenden, ist ein Dienstvergehen. (…) Die Reaktion der Behörde auf meine Beschwerde bestätigt den Verdacht, wenn sie behauptet, dass es sich um informelles Verwaltungshandeln handelt. Die Vorwürfe sind also auch aus Sicht der Behörde substanzlos. (…) So ein Agieren ist gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, weil die Meinungs- und Pressefreiheit für eine Demokratie konstituierend ist.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=124710
Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an Multipolar: „ganz eindeutig rechtswidrig“ (Interview mit Rüdiger Kessel, der zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt hat) – Auszug: „Ein so massives Schreiben, mit der Nennung einer Rechtsgrundlage, der Aufforderung zum Handeln und dem Setzen einer Frist, das tatsächlich keinerlei substanzielle Vorwürfe enthält, ist ganz eindeutig rechtswidrig. (…) Ein solches Schreiben bewusst zu versenden, ist ein Dienstvergehen. (…) Die Reaktion der Behörde auf meine Beschwerde bestätigt den Verdacht, wenn sie behauptet, dass es sich um informelles Verwaltungshandeln handelt. Die Vorwürfe sind also auch aus Sicht der Behörde substanzlos. (…) So ein Agieren ist gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, weil die Meinungs- und Pressefreiheit für eine Demokratie konstituierend ist.“
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