Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: Zum #Rechtsstaat gehört (auch), dass er Recht nicht rücksichtslos durchsetzt, ...
Zum #Rechtsstaat gehört (auch), dass er Recht nicht rücksichtslos durchsetzt, sondern #verhältnismäßig. Manchmal muss man dh. Verstöße hinnehmen, wenn die Verfolgung mehr Unrecht erzeugen würde.
Wir dürfen weder unsere #Werte noch die #Menschenrechte der Betroffenen preisgeben, um #Migration zu steuern. Handeln wir ohne #Humanität, zersetzt das unsere Gesellschaft nachhaltig - mit Wirkung für alle, auch uns selbst.
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