Christian Säfken on Nostr: Das OVG Berlin-Brandenburg hat gerade die Aufhebung des Nötigungstatbestandes ...

Das OVG Berlin-Brandenburg hat gerade die Aufhebung des Nötigungstatbestandes beschlossen. Wenn man straflos an einem Werktag acht Stunden lang mehrere Autobahnauffahrten komplett blockieren darf, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, um z.B. einen Klimakleber zu belangen, der sich auf eine Innenstadtstraße setzt.
https://openjur.de/u/2480447.html?fbclid=IwAR0-lpD7Mu8vZJqbXrsRzV26SgiUVOERGSsPPKJBHKAp1ot4Qr4aLTDb4qs