What is Nostr?
Manuel 'HonkHase' Atug /
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2024-05-24 05:24:27

Manuel 'HonkHase' Atug on Nostr: Wenn #Geheimdienste für die Einhaltung der Verfassung verklagen werden müssen... ...

Wenn #Geheimdienste für die Einhaltung der Verfassung verklagen werden müssen... lässt tief blicken 🧐

#BfDI erhebt Klage gegen den #Bundesnachrichtendienst

"Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (#BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt..."
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/05_Klage-BND.html
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