Manuel 'HonkHase' Atug on Nostr: Wenn #Geheimdienste für die Einhaltung der Verfassung verklagen werden müssen... ...
Wenn #Geheimdienste für die Einhaltung der Verfassung verklagen werden müssen... lässt tief blicken 🧐
#BfDI erhebt Klage gegen den #Bundesnachrichtendienst
"Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (#BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt..."
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/05_Klage-BND.html
#BfDI erhebt Klage gegen den #Bundesnachrichtendienst
"Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (#BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt..."
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/05_Klage-BND.html