Norbert_R 🧣🐘🦣 on Nostr: #LTO - #AfD-#Verbotsantrag frühestens im November im Bundestag Erst ...
#LTO - #AfD-#Verbotsantrag frühestens im November im Bundestag
Erst #Verfassungsschutz, dann #Bundestag
von Joschka #Buchholz
Noch bis zum Jahresende will das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhoffen sich davon eine neue Dynamik und warten deshalb noch mit ihrem Antrag.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verbotsantrag-bundestag-verfassungsschutz-rechtsextremismus-parteiverbot?r=rss
Erst #Verfassungsschutz, dann #Bundestag
von Joschka #Buchholz
Noch bis zum Jahresende will das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhoffen sich davon eine neue Dynamik und warten deshalb noch mit ihrem Antrag.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verbotsantrag-bundestag-verfassungsschutz-rechtsextremismus-parteiverbot?r=rss