Datenpunks on Nostr: Ey #Berlin, geht mit uns Morgen gegen das sogenannte "Sicherheitspaket" auf die ...
Ey #Berlin, geht mit uns Morgen gegen das sogenannte "Sicherheitspaket" auf die Straße, das gerade im Eilverfahren durch die Instanzen geprügelt werden soll.
Es enthält neben einer massiven Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Befugnissen der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen und der Zusammenführung und "automatisierten" Verarbeitung der Daten aus den verschiedenen Polizeidatenbanken, die Befugnis von Polizei und Staatsanwaltschaft massenhaft biometrische Daten aus dem Internet abzugleichen.
Wir versammeln uns zusammen mit dem Bündnis #GesichtsErkennungStoppen **Morgen (16. Oktober) um 13 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tores**.
Es enthält neben einer massiven Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Befugnissen der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen und der Zusammenführung und "automatisierten" Verarbeitung der Daten aus den verschiedenen Polizeidatenbanken, die Befugnis von Polizei und Staatsanwaltschaft massenhaft biometrische Daten aus dem Internet abzugleichen.
Wir versammeln uns zusammen mit dem Bündnis #GesichtsErkennungStoppen **Morgen (16. Oktober) um 13 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tores**.