André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤 on Nostr: Ich bin enttäuscht vom BVerwG Urteil zum Gehwegparken. Anspruch auf freie Gehwege ...
Ich bin enttäuscht vom BVerwG Urteil zum Gehwegparken.
Anspruch auf freie Gehwege hat man nun also nur noch auf der eigenen Straßenseite bis zu nächsten Mündung. Für alle anderen Straßen(-teile) müssen andere Anwohner jeweils selbst gegen die Straßenverkehrsbehörde vorgehen.
Schwachsinn, den sich das Gericht zurecht biegt dass es an eigener Betroffenheit fehlt.
Ich könnte also als Jogger, der ständig auf den fremden Anwohnerstraßen behindert wird nichts machen
https://www.bverwg.de/pm/2024/28
Anspruch auf freie Gehwege hat man nun also nur noch auf der eigenen Straßenseite bis zu nächsten Mündung. Für alle anderen Straßen(-teile) müssen andere Anwohner jeweils selbst gegen die Straßenverkehrsbehörde vorgehen.
Schwachsinn, den sich das Gericht zurecht biegt dass es an eigener Betroffenheit fehlt.
Ich könnte also als Jogger, der ständig auf den fremden Anwohnerstraßen behindert wird nichts machen
https://www.bverwg.de/pm/2024/28