What is Nostr?
arottmann / Andreas Rottmann
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2024-11-10 18:59:15

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Reitschuster: „Müssen aufpassen, dass wir uns international nicht lächerlich machen“ – Macht-Posse um zügige Neuwahlen

'Der beklagenswerte Rest der am vergangenen Mittwoch vollends implodierten Bundesregierung klammert sich verzweifelt an die Macht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt rasche Neuwahlen und damit die Herbeiführung stabiler Verhältnisse bislang kategorisch ab. Oder anders ausgedrückt: Der Souverän soll mit allen Mitteln an der Ausübung seines ureigenen, demokratischen Rechts behindert, wenn nicht gar gehindert werden!

Hilfe für Rot-Grün kommt jetzt von eher unerwarteter Seite. Wie auf Zuruf schaltete sich mit Ruth Brand jetzt die qua Amt zur absoluten politischen Neutralität verpflichtete Bundeswahlleiterin in die Debatte um den richtigen Zeitpunkt für mögliche Neuwahlen ein. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes nannte gegenüber der ARD gleich einen ganzen Reigen aus Gründen, weshalb der Urnengang kurzfristig angeblich nicht machbar sei – einer absurder als der andere.

Neben zu wenig Personal und zu vielen „Risiken“ – welche auch immer das sein sollen – sei es eine „große Herausforderung“ das Papier für die Wahlzettel in der erforderlichen Menge zu beschaffen.'

https://reitschuster.de/post/muessen-aufpassen-dass-wir-uns-international-nicht-laecherlich-machen/

-> dazu auch ARD: 'Hilfsangebote gab es sogar aus dem Ausland: Die Bild-Zeitung zitiert den polnischen Europaabgeordnetern Dariusz Joński: "Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen."'

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/papier-wahlzettel-100.html
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