Stephanie Henkel :pd: :af: on Nostr: Die Chemnitzer #Ausländerbehörde schiebt kurzfristig Menschen ab und setzt sich ...
Die Chemnitzer #Ausländerbehörde schiebt kurzfristig Menschen ab und setzt sich dabei über Gerichte.
"Was jetzt gerade passiert, ist symptomatisch für den krassen #Rechtsruck in #Sachsen. Die Beamt*innen, die sich hier einfach über den Rechtsstaat stellen, fühlen sich so sicher in ihrem Tun und haben keine Angst vor Konsequenzen – aber genau diese müssen jetzt folgen. Natürlich dienstrechtlich, aber auch aus der Zivilbevölkerung und der Politik. Diese Stimmung gegen Menschen mit internationaler Biografie darf nicht weiter befeuert werden, indem wir jetzt dieses rechtswidrige Verhalten und die Abschiebungen einfach stumm hinnehmen.", fasse ich auf unserer Piraten Sachsen (npub1n8j…nz4z) Seite zussammen.
Hier unser ganzes Statement:
🔗 https://piraten-sachsen.de/2024/07/auslaenderbehoerde-chemnitz-wir-fordern-konsequenzen/
#Piraten #Sachsen #KeinMenschIstIllegal
"Was jetzt gerade passiert, ist symptomatisch für den krassen #Rechtsruck in #Sachsen. Die Beamt*innen, die sich hier einfach über den Rechtsstaat stellen, fühlen sich so sicher in ihrem Tun und haben keine Angst vor Konsequenzen – aber genau diese müssen jetzt folgen. Natürlich dienstrechtlich, aber auch aus der Zivilbevölkerung und der Politik. Diese Stimmung gegen Menschen mit internationaler Biografie darf nicht weiter befeuert werden, indem wir jetzt dieses rechtswidrige Verhalten und die Abschiebungen einfach stumm hinnehmen.", fasse ich auf unserer Piraten Sachsen (npub1n8j…nz4z) Seite zussammen.
Hier unser ganzes Statement:
🔗 https://piraten-sachsen.de/2024/07/auslaenderbehoerde-chemnitz-wir-fordern-konsequenzen/
#Piraten #Sachsen #KeinMenschIstIllegal