Anna Becker on Nostr: npub12deph…4rnpr Nein, Deutschlandfeindlichkeit ist kein Straftatbestand. Es gibt ...
npub12dephyl96h3uq72wkn5q4uz3z42qwd84l3wyyxjwt23nw7eh4h3qy4rnpr (npub12de…rnpr)
Nein, Deutschlandfeindlichkeit ist kein Straftatbestand. Es gibt § 90a StGB "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole".
Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft würde dieser Spruch da allerdings nicht drunter fallen. Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/508880/4c55cd109ca117955badd1b4d2381e1d/verunglimpfung-des-staates----data.pdf
Und, nein. Im Artikel steht das nicht. Aber in dem Video zum Beitrag wird der Spruch so bezeichnet.
Nein, Deutschlandfeindlichkeit ist kein Straftatbestand. Es gibt § 90a StGB "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole".
Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft würde dieser Spruch da allerdings nicht drunter fallen. Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/508880/4c55cd109ca117955badd1b4d2381e1d/verunglimpfung-des-staates----data.pdf
Und, nein. Im Artikel steht das nicht. Aber in dem Video zum Beitrag wird der Spruch so bezeichnet.