What is Nostr?
Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe /
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2024-08-01 10:06:16

Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #BVerfG #Wahlrecht #Bayern #Grundmandatsklausel #5%-Hürde Überraschung: dem ...

#BVerfG #Wahlrecht #Bayern #Grundmandatsklausel #5%-Hürde

Überraschung: dem bayerischen Landtagswahlrecht ist das Direktmandat gar nicht heilig und die 5%-Hürde gilt dort ohne Ausnahme. Wenn man bestimmte Stellungnahmen liest, mag man das kaum glauben. Auch das bestätigt, dass das neue Wahlrecht für den Bundestag bis auf 1 monierten Punkt in Ordnung ist - kein Skandal, keine Manipulation.

https://www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm

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