Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: #Rechtsstaat #Demokratie #Faschismus #AfD #Justiz Servicetröt: Beamt*innen müssen ...
#Rechtsstaat #Demokratie #Faschismus #AfD #Justiz
Servicetröt:
Beamt*innen müssen Amt neutral ausüben, § 33 Abs. 1 BeamtenstatusG.
Sie dürfen sich aber politisch betätigen - im Rahmen des Mäßigungsgebots, § 33 Abs. 2 BeamtenstatusG.
Der Diensteid gem. § 38 BeamtenstatusG auf das Grundgesetz verpflichtet, jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
Teilnahme an Demo für Demokratie ist also völlig ok.
https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2023/231108_dbb_Beamte_Flyer_6stg_Beamtenpflichten_Treuepflicht_Online.pdf
Servicetröt:
Beamt*innen müssen Amt neutral ausüben, § 33 Abs. 1 BeamtenstatusG.
Sie dürfen sich aber politisch betätigen - im Rahmen des Mäßigungsgebots, § 33 Abs. 2 BeamtenstatusG.
Der Diensteid gem. § 38 BeamtenstatusG auf das Grundgesetz verpflichtet, jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
Teilnahme an Demo für Demokratie ist also völlig ok.
https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2023/231108_dbb_Beamte_Flyer_6stg_Beamtenpflichten_Treuepflicht_Online.pdf