DeveRoSt on Nostr: Tobias Hans meint also im Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten im Thüringer ...

Tobias Hans meint also im Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten im Thüringer Landtag über die richtige Auslegung der Geschäftsordnung und die entsprechende Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtshofs, wenn die AfD erst Einfluß auf die Auswahl von Verfassungsrichtern gewinnt, dann wäre es "ganz zu spät".

Das beunruhigt mich sehr. Denn damit setzt er ja voraus, daß Landesverfassungsrichter am Ende gar zugunsten der Parteien entscheiden könnten, der sie ihre Ämter verdanken. Auf diese Idee bin ich bisher noch nie gekommen – aber Tobias Hans hat ja Erfahrung in der Politik.

Bis eben war ich selbstverständlich davon ausgegangen, daß der Umstand, daß gleich mehrere der Thüringer Richter aktive Mitglieder der anderen im Landtag vertretenen Parteien sind (z.B. eine ehemalige Grüne Bundestags-Kandidatin), und weiter, daß einer der Richter nicht nur langjähriger CDU-Landespolitiker, sondern auch der Vater eines CDU-Landtagsabgeordneten ist – also einer der Richter war der Vater eines Klägers! – gar keine Rolle gespielt hat. Denn es geht ja nur nach Recht und Gesetz!

Und jetzt kommt Tobias Hans daher und behauptet einfach: wenn wir die Richterauswahl nicht mehr ganz allein in der Hand haben, könnten solche Urteile am Ende vielleicht auch anders ausfallen?

Der gute Mann bemerkt offenbar (aus Intelligenzgründen) gar nicht, daß er hier nicht rein hypothetische, in der Zukunft vielleicht im Einzelfall einmal daseiende AfD-nahe Verfassungsrichter "delegitimiert" – sondern den heutigen Verfassungsgerichtshof!

#Thueringen
#ThueringenLandtag

-- Ulrich Vosgerau