Manuel 'HonkHase' Atug on Nostr: Kabinett stimmt für Entwurf: Wer Terror im Netz gutheißt, soll gehen "Wie in ...
Kabinett stimmt für Entwurf: Wer Terror im Netz gutheißt, soll gehen
"Wie in autoritären Staaten
Scharfe Kritik äußerte die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger: Dass geplant werde, Menschen wegen eines Posts in den sozialen Medien auszuweisen, sei "der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung".
Wenn es um autoritär regierte Staaten gehe, empörten sich deutsche Politiker zu Recht darüber, dass Menschen dort..."
https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html
"Wie in autoritären Staaten
Scharfe Kritik äußerte die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger: Dass geplant werde, Menschen wegen eines Posts in den sozialen Medien auszuweisen, sei "der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung".
Wenn es um autoritär regierte Staaten gehe, empörten sich deutsche Politiker zu Recht darüber, dass Menschen dort..."
https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html