Verfassungklage on Nostr: " #Sicherheitspaket ": Freiwillige #Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird? Die ...

" #Sicherheitspaket ":

Freiwillige #Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?

Die #Ampel-#Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle #Sozialleistungen, selbst #Unterkunft und #Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen. ...

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-freiwillige-ausreise-weil-deutschland-zu-unbequem-wird/#netzpolitik-pw