…might work for coffee… on Nostr: npub1pyal4…vt3nn CDU und CSU haben erstmal geklagt, aber natürlich haben sie es ...
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CDU und CSU haben erstmal geklagt, aber natürlich haben sie es auch keinen Deut besser gemacht und werfen gerade nur den Ast in die Speichen, weil sie können.
Es ist eine Scheisssituation und man hat sich für diesen wackeligen Weg entschieden, iirc gab es damals auch Warnungen dass das nicht ganz so sauber ist.
Die Schuldenbremse vermutlich auch genau für so etwas mit geplant, damit man dann Dinge durchdrücken kann.
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CDU und CSU haben erstmal geklagt, aber natürlich haben sie es auch keinen Deut besser gemacht und werfen gerade nur den Ast in die Speichen, weil sie können.
Es ist eine Scheisssituation und man hat sich für diesen wackeligen Weg entschieden, iirc gab es damals auch Warnungen dass das nicht ganz so sauber ist.
Die Schuldenbremse vermutlich auch genau für so etwas mit geplant, damit man dann Dinge durchdrücken kann.
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