Konstantin Macher on Nostr: Das Schweigen der deutschen Bundesinnenministerin ist ohrenbetäubend. Aussprache im ...
Das Schweigen der deutschen Bundesinnenministerin ist ohrenbetäubend. Aussprache im EU-Ministerrat letzten Donnerstag? Kein Wort.
Jetzt schreibt Markus Reuter (npub1zya…9z9x) bei netzpolitik.org (npub1tw4…7pv8):
„Wie Deutschland im Rat abstimmen wird, ließ das Ministerium offen.”
Und:
„In einem offenen Brief haben sich unterdessen 36 Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament zu Wort gemeldet. Unter ihnen […] allerdings kein einziger Vertreter der Sozialdemokratie.”
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-abgeordnete-warnen-vor-blaupause-fuer-autoritaere-staaten/
#Chatkontrolle
Jetzt schreibt Markus Reuter (npub1zya…9z9x) bei netzpolitik.org (npub1tw4…7pv8):
„Wie Deutschland im Rat abstimmen wird, ließ das Ministerium offen.”
Und:
„In einem offenen Brief haben sich unterdessen 36 Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament zu Wort gemeldet. Unter ihnen […] allerdings kein einziger Vertreter der Sozialdemokratie.”
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-abgeordnete-warnen-vor-blaupause-fuer-autoritaere-staaten/
#Chatkontrolle