Neue Richtervereinigung on Nostr: In anderen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen ...

In anderen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen: Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird Stimmung gemacht. Das Asylrecht dient dabei als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt.

Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen!

PE der NRV sowie weiterer 26 Organisationen 👇

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