Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Teile des „G10“ wurden in der Vergangenheit bereits angepasst und das u.a. durch ...

Teile des „G10“ wurden in der Vergangenheit bereits angepasst und das u.a. durch unseren Einsatz. Mit dem von uns erreichten Grundsatzurteil zum Bayerischen Verfassungsgesetz hat Karlsruhe strenge Maßstäbe für die Datenübermittlung unter den Geheimdiensten aufgestellt.
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