Andre Meister on Nostr: Die EU-Staaten haben gestern über die Chatkontrolle verhandelt. Eine Einigung ist ...

Die EU-Staaten haben gestern über die Chatkontrolle verhandelt. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Eine qualifizierte Mehrheit der Staaten kann dem letzten Kompromiss-Vorschlag nicht zustimmen. Die belgische Ratspräsidentschaft muss sich etwas Neues überlegen. Die nächste Sitzung ist wohl erst in drei Wochen. Ich hoffe, es gibt bald ein Protokoll. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/mpo/2024/4/law-enforcement-police-(341945)/ - Hier die letzte Sitzung: https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-eu-staaten-drehen-sich-bei-chatkontrolle-im-kreis/