Verfassungklage on Nostr: #AfD-Gutachten zurückgehalten: Der #Verfassungsschutz schützt die AfD Der ...

#AfD-Gutachten zurückgehalten: Der #Verfassungsschutz schützt die AfD
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen. Doch aktuell scheint er eher die AfD zu schützen, indem er ein entscheidendes Gutachten über ihre Einstufung vor der Wahl zurückhält. Ein Gutachten, das die Partei vermutlich als “gesichert rechtsextrem” einstufen würde. Er verletzt damit eine seiner Pflichten: Die Warnung der Öffentlichkeit. Warum dürfen die Wähler das nicht wissen?

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/verfassungsschutz-afd-gutachten-fehler/