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2025-02-27 14:31:55

jensbest on Nostr: Die neurechte Merz-Partei gefährdet den Karneval Der Karneval ist im Gesetzeskatalog ...

Die neurechte Merz-Partei gefährdet den Karneval

Der Karneval ist im Gesetzeskatalog des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts explizit als gemeinnütziger Zweck anerkannt:

§ 52 der Abgabenordnung normiert „die Pflege des traditionellen Brauchtums, einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings“ als gemeinnützig.

CDU-Schergen sollen angeblich auf Faschingsumzügen dieses Jahr unterwegs sein, um mögliche Verfahren (u.a. mit Fotobeweisen) vorzubereiten.

#MerzDarfNieKanzlerWerden

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