Lorenz Meyer ✅ on Nostr: Noch besteht die Möglichkeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und ...
Noch besteht die Möglichkeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und diese Frage im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Grundsätze zu klären. Sollte der Staat jedoch zögern und weiterhin abwarten, wird die AfD irgendwann dafür sorgen, dass auch das nicht mehr möglich ist.
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