Sui on Nostr: "»Die dt.Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden«, steht in §16 des ...

"»Die dt.Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden«, steht in §16 des Grundgesetzes. Geschaffen wurde er, damit sich die rassistischen, politischen und religiösen Ausbürgerungen der Nationalsozialisten nicht wiederholen können. Mit dem im Juli in Kraft getretenen #Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz könnten jetzt wieder willkürliche Ausbürgerungen drohen [...]"

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186290.staatsangehoerigkeitsmodernisierungsgesetz-behoerdliche-gesinnungspruefung.html

#Gaza #WestBank #Palästina #Libanon #Israel #Ampel #SPD, #Grüne, #FDP #Rechtsextremismus

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