benni on Nostr: Immer wieder wird angeführt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ja Jahre dauern würde. ...
Immer wieder wird angeführt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ja Jahre dauern würde. Das ist aber überhaupt nicht zwingend so. Wenn sich alle Beteiligten einig wären, kann das sehr schnell gehen. Klar, es gibt es vermutlich ein paar gesetzliche Fristen. Aber da reden wir über Wochen und nicht Jahre.
Wer sowas sagt, sagt also eigentlich: Vermutlich gibt es ziemlich viele Leute in den beteiligten Institutionen, die sich gegen ein solches Verbot wehren würden...
Published at
2024-01-14 12:19:37Event JSON
{
"id": "ed3ee3bce1402c1b24c4ee06c55db00efcd03e098ddd39cf698a1e351a7843a5",
"pubkey": "2722188d0826947ce4229d0943a6c84826afb090871c472be7c3c1bbfecbd41e",
"created_at": 1705234777,
"kind": 1,
"tags": [
[
"proxy",
"https://social.tchncs.de/users/benni/statuses/111754266357506514",
"activitypub"
]
],
"content": "Immer wieder wird angeführt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ja Jahre dauern würde. Das ist aber überhaupt nicht zwingend so. Wenn sich alle Beteiligten einig wären, kann das sehr schnell gehen. Klar, es gibt es vermutlich ein paar gesetzliche Fristen. Aber da reden wir über Wochen und nicht Jahre.\n\nWer sowas sagt, sagt also eigentlich: Vermutlich gibt es ziemlich viele Leute in den beteiligten Institutionen, die sich gegen ein solches Verbot wehren würden...",
"sig": "395861de9e056fa7c4c2bd4c303859232b183b802791815f45d123b73eb05c8c3ff97e4df5b00c6cb6b430c7ff0e07b8f004710a5ea7a0d7aed7f479f565aa52"
}