Manuel 'HonkHase' Atug on Nostr: Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim #Überwachungspaket Wenn ...

Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim #Überwachungspaket

Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: "Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben.", muss sich die #Zivilgesellschaft ernsthafte Sorgen machen! 🤨

Vermutlich...

#Sicherheitspaket
https://netzpolitik.org/2024/umstrittenes-gesetz-ampel-verkuendet-einigung-beim-ueberwachungspaket/