Konstantin Macher on Nostr: Insgesamt ist das rund um die #Ampel eine unübersichtliche Situation und ich denke ...

Insgesamt ist das rund um die #Ampel eine unübersichtliche Situation und ich denke seriös lassen sich noch wenige genaue Vorhersagen treffen.
Ich habe aber durchaus die vage Sorge, dass der Austritt von #FDP #Buschmann jetzt die Gefahr birgt, dass es in der Übergangszeit noch ganz miese Kompromisse zwischen SPD, Grüne und CDU/CSU gibt zu den Themen #Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Überwachung.
#Sicherheitspaket #Überwachungspaket #GesichtserkennungStoppen