Andre Meister on Nostr: Chatkontrolle: Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten entscheiden nicht morgen über ...
Chatkontrolle: Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten entscheiden nicht morgen über ihre Verhandlungsposition, sondern erst am Donnerstag. So steht es in der Tagesordnung und so hat es die Pressestelle bestätigt:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11316-2024-INIT/fr/pdf#page=4Dabei wird es keine formale Abstimmung geben, in der die Positition aller Staaten einzeln gezählt und protokolliert wird. Die belgische Ratspräsidentschaft fragt stattdessen: Sieht sie ausreichend Unterstützung im Raum? Eine Enthaltungen hilft also nicht.
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