t-online on Nostr: "Diese #Grundgesetzänderung zum Schutz und Wohle des #Bundesverfassungsgerichts ist ...

"Diese #Grundgesetzänderung zum Schutz und Wohle des #Bundesverfassungsgerichts ist am Ende eben auch das: ein Misstrauensvotum gegen die selbsttragende Stabilität der Grundfesten dieser #Demokratie und derer, die sie tragen", meint t-online-Politikchef Christoph Schwennicke:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100454246/absicherung-des-verfassungsgerichts-reform-im-stillen.html