Andre Meister on Nostr: Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der ...
Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagen uns die Sprecher von drei Staaten. Der Sprecher des Rats spricht vorerst nur von einer "Verschiebung".
Wahrscheinlich hätte der Gesetzentwurf keine ausreichende Mehrheit bekommen. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
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