khaleesi (Elina Eickstädt) on Nostr: Die Abstimmung der #Chatkontrolle im Rat wurde zwar wieder vertagt, aber wir sollten ...

Die Abstimmung der #Chatkontrolle im Rat wurde zwar wieder vertagt, aber wir sollten uns nicht zu früh freuen.
Denn die Ratspräsidentschaft greift hier tief in die Trickkiste, es gibt Versuche einen fast forward über die Ständigerepräsentanten im sogenannten COREPER II zu bekommen.
https://netzpolitik.org/2023/rat-der-eu-chatkontrolle-abstimmung-zum-zweiten-mal-vertagt/