Tagesspiegel (inoffiziell) on Nostr: Union sagt Gespräche mit der Ampel ab: Kein besserer Schutz von Verfassungsgericht ...

Union sagt Gespräche mit der Ampel ab: Kein besserer Schutz von Verfassungsgericht https://www.tagesspiegel.de/article11257366.ece Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage.