Lu ohne CiA on Nostr: Nazis machen Nazisachen Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende #Höcke drängt auf ...
Nazis machen Nazisachen
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende #Höcke drängt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände #Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraf 86a StGB) ein, wie aus dem Antragsbuch für den #AfD-Bundesparteitag hervorgeht, über das die „Welt“ berichtet.
https://presse-augsburg.de/hoecke-will-volksverhetzung-als-straftat-abschaffen/1000004/
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende #Höcke drängt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände #Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraf 86a StGB) ein, wie aus dem Antragsbuch für den #AfD-Bundesparteitag hervorgeht, über das die „Welt“ berichtet.
https://presse-augsburg.de/hoecke-will-volksverhetzung-als-straftat-abschaffen/1000004/