Konstantin Macher on Nostr: Innenministerkonferenz (alle SPD oder CDU / CSU) verkündet Einigung zum sogenannten ...

Innenministerkonferenz (alle SPD oder CDU / CSU) verkündet Einigung zum sogenannten #Sicherheitspaket. Damit könnte es eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss geben. die Rede ist von #Vorratsdatenspeicherung und biometrischer #Gesichtserkennung.

Im Bundesrat sind aber über die Landesregierungen auch die Linke, Grüne und FDP beteiligt. Theoretisch wäre es denkbar, dass sie nach dem Vermittlungsausschuss dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Ob sie das machen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenministerkonferenz-migration-100.html