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Volker
npub1g4j…fm70
2024-04-16 10:13:43

Volker on Nostr: Hoffnung! Das @BVerfG hat die Meinungsfreiheit hochgehalten und einen Versuch, Kritik ...

Hoffnung! Das @BVerfG hat die Meinungsfreiheit hochgehalten und einen Versuch, Kritik an der Bundesregierung zu zensieren, deutlich begründet abgelehnt.

Ging um das, was bei Bürgern als "Terrorfinanzierung" eingestuft würde (Entwicklungshilfe an Taliban-nahe Organisationen).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html
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