Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe on Nostr: npub1areta…00yj6 Ganz konkrete Maßnahmen einzuklagen, ist schwierig. Zwar hat das ...

npub1aretamf3kjchytwxz8e9ladvmsgxdhd4qxvf4u88wtnadxz2537q800yj6 (npub1are…0yj6) Ganz konkrete Maßnahmen einzuklagen, ist schwierig. Zwar hat das BVerfG die Pflicht der BReg zum Klimaschutz mit Rücksicht auf künftige Generationen anerkannt. Aber unter geeigneten Maßnahmen darf die Politik auswählen, solange diese nicht unverhältnismäßig sind. Gerichte sollen nicht Politik machen, dafür fehlt ihnen die demokratische Legitimation. Deshalb sind Gesetze, die keine politische Interpretation erlauben, so wichtig.