John M. on Nostr: Er ist nicht der Einzige von der #AfD, der die Parteien abschaffen will. Sie sind ...

Er ist nicht der Einzige von der #AfD, der die Parteien abschaffen will.
Sie sind aber Bestandteil unseres GG und in Artikel 21 geschützt.
Parteien sind bedeutende Bestandteile unserer Demokratie und unseres politischen Systems.
Wer den Parteienstaat abschaffen will, vergeht sich an unserem #Grundgesetz, möchte das System stürzen und greift die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes an.
Eindeutiger kann ein #Verbotsverfahren nicht eingeläutet werden.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-brandenburg-parteienstaat-abschaffen-100.html