Dovahkiin on Nostr: 📰 Olaf Scholz kündigt strikte Grenzkontrollen an, um die irreguläre Migration zu ...
📰 Olaf Scholz kündigt strikte Grenzkontrollen an, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Doch ist das nur Wahlkampf?
🔹 Aktuell können weniger als 10% der Personen, die ausreisen müssten, tatsächlich abgeschoben werden.
🔹 Scholz behauptet, die Abschiebungen seien um 30% gestiegen – doch auf einem erschreckend niedrigen Niveau.
🔹 Nur etwa 1% der Flüchtlinge hat Anspruch auf Asyl gemäß Artikel 16 GG.
Die dauerhaften Grenzkontrollen sind rechtlich fraglich und könnten an den Schengen-Verträgen scheitern. Ein Umdenken in der Migrationspolitik ist dringend nötig! #Migration #Politik
🔹 Aktuell können weniger als 10% der Personen, die ausreisen müssten, tatsächlich abgeschoben werden.
🔹 Scholz behauptet, die Abschiebungen seien um 30% gestiegen – doch auf einem erschreckend niedrigen Niveau.
🔹 Nur etwa 1% der Flüchtlinge hat Anspruch auf Asyl gemäß Artikel 16 GG.
Die dauerhaften Grenzkontrollen sind rechtlich fraglich und könnten an den Schengen-Verträgen scheitern. Ein Umdenken in der Migrationspolitik ist dringend nötig! #Migration #Politik