What is Nostr?
benni /
npub1952…2d07
2024-06-26 12:02:33

benni on Nostr: "Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen ...

"Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Dazu zählt auch, einen entsprechenden Beitrag in sozialen Netzwerken zu liken - also durch ein Anklicken von "Gefällt mir" oder einen entsprechenden Kommentar zu markieren. Eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, erklärte das Bundesinnenministerium nach dem Kabinettsbeschluss."

WTF ist das denn schon wieder für ne Nazischeisse?!?!?

https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html
Author Public Key
npub1952x9gpr09xnkcphzcunwqzp8uw80pjsgdxtdf7wtjhgs747ca5syr2d07