benni on Nostr: "Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen ...

"Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Dazu zählt auch, einen entsprechenden Beitrag in sozialen Netzwerken zu liken - also durch ein Anklicken von "Gefällt mir" oder einen entsprechenden Kommentar zu markieren. Eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, erklärte das Bundesinnenministerium nach dem Kabinettsbeschluss."

WTF ist das denn schon wieder für ne Nazischeisse?!?!?

https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html