why-not @Heike_T_ on Nostr: #IchBinArmutsbetroffen Anhörung, leider im Ausschuss Finanzen zu den Sanktionen von ...
#IchBinArmutsbetroffen
Anhörung, leider im Ausschuss Finanzen zu den Sanktionen von 100% (ab 1:07:35)
Ab 1:09:03 erklärt Herr Professor Thiele die Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit der Sanktionen, die Aktivisti, Sozialverbände und Vereine teilen.
M.E. sind Sanktionen, so wie im Entwurf vorgesehen, verfassungsrechtlich nicht abgedeckt und verstoßen folglich gegen das Urteil von 2019.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw02-pa-haushalt-984878
Anhörung, leider im Ausschuss Finanzen zu den Sanktionen von 100% (ab 1:07:35)
Ab 1:09:03 erklärt Herr Professor Thiele die Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit der Sanktionen, die Aktivisti, Sozialverbände und Vereine teilen.
M.E. sind Sanktionen, so wie im Entwurf vorgesehen, verfassungsrechtlich nicht abgedeckt und verstoßen folglich gegen das Urteil von 2019.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw02-pa-haushalt-984878