Manuel 'HonkHase' Atug on Nostr: Die geheimen Inhalte der Einigung sind ein absolutes Armutszeugnis. 🔥🔥🔥 Dass ...
Die geheimen Inhalte der Einigung sind ein absolutes Armutszeugnis. 🔥🔥🔥
Dass die heutigen Verhandler ihre Ergebnisse nicht offenlegen wollen und zudem sogar den ParlamentarierInnen einen Maulkorb umgehängt haben, sagt aus, dass die Verhandlungsergebnisse sich abermals gegen Verfassung, Unionsrechte und Bürgerrechte richten. Denn sonst würde man doch mit stolzgeschwellter Brust sagen können: "Wir haben uns gekümmert. Es besteht keine Gefahr mehr."
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-regierung-bundestag-100.html
Dass die heutigen Verhandler ihre Ergebnisse nicht offenlegen wollen und zudem sogar den ParlamentarierInnen einen Maulkorb umgehängt haben, sagt aus, dass die Verhandlungsergebnisse sich abermals gegen Verfassung, Unionsrechte und Bürgerrechte richten. Denn sonst würde man doch mit stolzgeschwellter Brust sagen können: "Wir haben uns gekümmert. Es besteht keine Gefahr mehr."
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-regierung-bundestag-100.html