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Kriminalisierung abweichender Meinungen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – in Russland

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterbinden russische Gesetze systematisch Kritik. Mit Argumenten wie «Diskreditierung des Militärs» oder «Verbreitung von Fake News» werde zum Ukraine-Krieg «jede Berichterstattung kriminalisiert, die der offiziellen Darstellung widerspricht».

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