Jens Ohlig on Nostr: Ach schade, eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und ...
Ach schade, eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen würde wohl keinen Erfolg haben. 86a StGB sagt in Abs 1, dass es ums Inland geht, und § 5 StGB erweitert das nur für Deutsche auch aufs Ausland als Tatort, wenn die Verwendung im Inland wahrnehmbar wird.
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