Erik Uden 🦣🍑:coffefied: on Nostr: Der Fakt, dass ein Regierungssprecher der Rot-Grünen Regierung auf einer ...
Der Fakt, dass ein Regierungssprecher der Rot-Grünen Regierung auf einer Bundespressekonferenz nicht sagen konnte, ob Deutschland sich an das von uns anerkannte Völkerrecht halten würde, sollte ein weitaus größeres Skandal sein, als es medial soeben ist.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187007.istgh-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-gallant-staatsraeson-oder-voelkerrecht-das-muss-die-regierung-noch-pruefen.html
Im Jahr 2000 bekannte sich Deutschland zu diesem Internationalen Recht, unter einer Rot-Grünen Regierung. Volker Beck feierte dieses Abkommen und nannte es das Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und Völkermörder. Noch im Rahmen von Putin's völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 2022 und Den Haag's Haftbefehl gegen ihn, lobte die deutsche Regierung das Völkerrecht.
Heute, nur zwei Jahre später, halten sowohl Volker Beck als auch die Bundesregierung vom internationalen Recht ziemlich wenig. Rules for thee, but not for me.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187007.istgh-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-gallant-staatsraeson-oder-voelkerrecht-das-muss-die-regierung-noch-pruefen.html
Im Jahr 2000 bekannte sich Deutschland zu diesem Internationalen Recht, unter einer Rot-Grünen Regierung. Volker Beck feierte dieses Abkommen und nannte es das Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und Völkermörder. Noch im Rahmen von Putin's völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 2022 und Den Haag's Haftbefehl gegen ihn, lobte die deutsche Regierung das Völkerrecht.
Heute, nur zwei Jahre später, halten sowohl Volker Beck als auch die Bundesregierung vom internationalen Recht ziemlich wenig. Rules for thee, but not for me.