Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Zuvor im Eilverfahren erklärte das Sozialgericht Hamburg die pauschale ...

Zuvor im Eilverfahren erklärte das Sozialgericht Hamburg die pauschale Bargeldobergrenze der Bezahlkarte von max. 50€ im Monat für rechtswidrig. Die persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen müssen berücksichtigt werden. Dann reichte das Amt für Migration in Hamburg Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Das Landessozialgericht Hamburg sah keine Eilbedürftigkeit mehr, sagte nichts zur Rechtswidrigkeit der Bezahlkarte und verwies uns auf das Hauptsacheverfahren.
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