Insa van den Berg on Nostr: Sollte die AfD bei den Landtagswahlen über 33 Prozent der Sitze gewinnen, bekäme ...

Sollte die AfD bei den Landtagswahlen über 33 Prozent der Sitze gewinnen, bekäme sie eine sogenannte Sperrminorität. Dann könnte die rechtsextreme Partei alle Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, blockieren.

https://rsw.beck.de/zeitschriften/nvwz/meldung/2024/07/30/g%C3%B6ring-eckardt--afd-k%C3%B6nnte-im-osten-justiz-lahmlegen