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Australien: Social Media Sperre für anonyme User
21. November 2024
von Thomas Oysmüller
Plötzlicher Vorstoß in Australien: Im Schnellverfahren plant die Regierung ein Gesetz, das eine Ausweispflicht für Social-Media bedeutet.
Es ist beliebt unter einem Pseudonym im Internet zu posten. Der Grund ist einfach: Viele Personen fürchten mittlerweile staatliche Repression oder soziale Ächtung, dafür, dass sie ihre Meinung sagen. Für eine angeblich „freie-liberale“ Gesellschaft ein ziemliches Todesurteil. In Australien dürfte es damit aber bald vorbei. Die Regierung will, dass soziale Medien wie Facebook, X oder TikTok künftig nur mit digitaler ID genützt werden können. Im Internet gilt dann bald eine Ausweispflicht.
Ausweispflicht durch die Hintertür
Dies wird mit einer Alterssperre eingeführt, und die sozialdemokratische Regierung versucht das Gesetz im Eilverfahren durchzudrücken. Verkauft wird das Gesetz damit, dass die Nutzung von sozialen Medien erst ab 16 erlaubt wird. Vielleicht sogar etwas, was man diskutieren und unterstützen könnte. Doch die Umsetzung bedeutet, dass alle Australier, die einen Social-Media-Account betreiben wollen, ihr Alter (und somit ihre Person) verifizieren müssen. Die australische Regierung hat bereits bestätigt, dass die „Alterssperre“ so umgesetzt wird. Was also zunächst nach einem Alterslimit aussieht, ist de facto die Klarnamen- und Ausweispflicht im Internet. Zumindest gegenüber dem Staat.
Rebekah Barnett, die australische Journalistin, auf die TKP immer wieder gerne verweist, fordert die Australier dazu auf, Stellungnahmen gegen das Gesetz einzubringen ( https://news.rebekahbarnett.com.au/p/urgent-less-than-24-hours-to-provide?utm_source=post-email-title&publication_id=791657&post_id=151964282&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=18rnaa&triedRedirect=true&utm_medium=email ). Viel Zeit ist dafür nicht. Außerdem schreibt sie zu dem kontroversen Plan:
Es gibt zuverlässige Beweise dafür, dass die intensive Nutzung von Smartphones und sozialen Medien Kindern und Jugendlichen schadet. Kinder kommen immer früher mit Online-Pornos in Berührung. Soziale Medien verschlimmern Mobbing, Probleme mit dem Selbstwertgefühl durch die ständige Zufuhr von geschönten Bildern, können über Smartphone-vermittelte Apps Kinder zu unangemessenen Interaktionen verleiten.
Die Frage ist nicht, ob diese Dinge schädlich sein können, sondern was man dagegen tun kann und wie man diese Maßnahmen mit den Vorteilen, die die Nutzung sozialer Medien mit sich bringt, in Einklang bringen kann (z. B.: Bildung und Kontakt).
Die australische Regierung neigt zu stumpfen Lösungen für Probleme, die an der Schnittstelle zwischen sozialen und digitalen Phänomenen angesiedelt sind – das schwerfällige und völlig fehlgeleitete Desinformationsgesetz ist ein Beispiel dafür.
Welche Technologie wird bei diesem Prozess zum Einsatz kommen? Das wissen wir noch nicht, denn die Ausschreibung für den 6,5 Millionen Dollar teuren Test der Alterssicherungstechnologie der Regierung wurde erst vor einer Woche an ein Konsortium unter der Leitung des weltweit führenden Age Check Certification Scheme (ACCS) vergeben.
„Zu den Alterssicherungstechnologien gehören Methoden, die die Identitätsnachweise eines Benutzers überprüfen, um sein Alter genau zu bestimmen, sowie Methoden, die das Alter eines Benutzers schätzen – zum Beispiel anhand biometrischer Merkmale oder digitaler Nutzungsmuster“, heißt es in der Ankündigung der Vergabe.
Wir wissen jedoch, dass der eSafety Fahrplan für die Altersüberprüfung mit dem kürzlich verabschiedeten australischen Rahmenwerk für die digitale Identität verknüpft ist, für das die Regierung in den nächsten vier Jahren 288,1 Millionen Dollar bereitgestellt hat.
Digital ID ist zwar nicht die erste Station auf dem Weg zur Online-Altersverifikation, aber wahrscheinlich das Endziel.
Darüber spricht die Regierung aber nicht. Sie beschreibt das Gesetz (in ihren Worten) so ( https://t.co/v9Bsg1WQm6 ):
Es wird jungen Australiern in kritischen Phasen ihrer Entwicklung mehr Schutz bieten.
Es wird von Social-Media-Plattformen verlangen, angemessene Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass unter 16-Jährige Konten haben.
Das Gesetz verpflichtet die Social-Media-Plattformen – nicht die Eltern oder die Jugendlichen – angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schutz zu gewährleisten.
Es wird sicherstellen, dass junge Australier weiterhin Zugang zu Messaging und Online-Spielen sowie zu gesundheits- und bildungsbezogenen Diensten wie Headspace, Kids Helpline, Google Classroom und YouTube haben.
Die Regierung wird strengere Strafen für Verstöße gegen die Online-Sicherheit einführen, so dass digitale Plattformen bei systematischen Verstößen mit Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen Dollar belegt werden können.
Mit dem Gesetzentwurf wird eine neue Definition von „altersbeschränkten“ sozialen Medienplattformen eingeführt. Dazu gehören u. a. Snapchat, TikTok, Instagram und X.
Der Gesetzentwurf enthält strenge Datenschutzbestimmungen, die die Plattformen u. a. dazu verpflichten, alle gesammelten Daten unter Verschluss zu halten und zu vernichten, um die persönlichen Daten aller Australier zu schützen.
Für die Klarnamenpflicht im Internet argumentierte in Österreich etwa bereits die türkisblaue Kurz-Regierung 2019. Wie das technisch umgesetzt werden sollte, konnte nicht entscheidend geklärt werden. Die Pläne wurden wieder in die Schublade verfrachtet. Australien setzt nun offenbar um. Realisiert wird es, so kann vermutet werden, mit der digitalen ID, die wie auch in der EU auch in Australien immer näher kommt – TKP hat darüber berichtet.
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Quellen & Links
Bild „Anonymity; and the Internet.“ ( https://www.flickr.com/photos/14014660@N03/3696386615 ) by Stian Eikeland ( https://www.flickr.com/photos/14014660@N03 ) is licensed under CC BY-NC-SA 2.0
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://tkp.at/2024/11/21/australien-social-media-sperre-fuer-anonyme-user/
Australien: Social Media Sperre für anonyme User
21. November 2024
von Thomas Oysmüller
Plötzlicher Vorstoß in Australien: Im Schnellverfahren plant die Regierung ein Gesetz, das eine Ausweispflicht für Social-Media bedeutet.
Es ist beliebt unter einem Pseudonym im Internet zu posten. Der Grund ist einfach: Viele Personen fürchten mittlerweile staatliche Repression oder soziale Ächtung, dafür, dass sie ihre Meinung sagen. Für eine angeblich „freie-liberale“ Gesellschaft ein ziemliches Todesurteil. In Australien dürfte es damit aber bald vorbei. Die Regierung will, dass soziale Medien wie Facebook, X oder TikTok künftig nur mit digitaler ID genützt werden können. Im Internet gilt dann bald eine Ausweispflicht.
Ausweispflicht durch die Hintertür
Dies wird mit einer Alterssperre eingeführt, und die sozialdemokratische Regierung versucht das Gesetz im Eilverfahren durchzudrücken. Verkauft wird das Gesetz damit, dass die Nutzung von sozialen Medien erst ab 16 erlaubt wird. Vielleicht sogar etwas, was man diskutieren und unterstützen könnte. Doch die Umsetzung bedeutet, dass alle Australier, die einen Social-Media-Account betreiben wollen, ihr Alter (und somit ihre Person) verifizieren müssen. Die australische Regierung hat bereits bestätigt, dass die „Alterssperre“ so umgesetzt wird. Was also zunächst nach einem Alterslimit aussieht, ist de facto die Klarnamen- und Ausweispflicht im Internet. Zumindest gegenüber dem Staat.
Rebekah Barnett, die australische Journalistin, auf die TKP immer wieder gerne verweist, fordert die Australier dazu auf, Stellungnahmen gegen das Gesetz einzubringen ( https://news.rebekahbarnett.com.au/p/urgent-less-than-24-hours-to-provide?utm_source=post-email-title&publication_id=791657&post_id=151964282&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=18rnaa&triedRedirect=true&utm_medium=email ). Viel Zeit ist dafür nicht. Außerdem schreibt sie zu dem kontroversen Plan:
Es gibt zuverlässige Beweise dafür, dass die intensive Nutzung von Smartphones und sozialen Medien Kindern und Jugendlichen schadet. Kinder kommen immer früher mit Online-Pornos in Berührung. Soziale Medien verschlimmern Mobbing, Probleme mit dem Selbstwertgefühl durch die ständige Zufuhr von geschönten Bildern, können über Smartphone-vermittelte Apps Kinder zu unangemessenen Interaktionen verleiten.
Die Frage ist nicht, ob diese Dinge schädlich sein können, sondern was man dagegen tun kann und wie man diese Maßnahmen mit den Vorteilen, die die Nutzung sozialer Medien mit sich bringt, in Einklang bringen kann (z. B.: Bildung und Kontakt).
Die australische Regierung neigt zu stumpfen Lösungen für Probleme, die an der Schnittstelle zwischen sozialen und digitalen Phänomenen angesiedelt sind – das schwerfällige und völlig fehlgeleitete Desinformationsgesetz ist ein Beispiel dafür.
Welche Technologie wird bei diesem Prozess zum Einsatz kommen? Das wissen wir noch nicht, denn die Ausschreibung für den 6,5 Millionen Dollar teuren Test der Alterssicherungstechnologie der Regierung wurde erst vor einer Woche an ein Konsortium unter der Leitung des weltweit führenden Age Check Certification Scheme (ACCS) vergeben.
„Zu den Alterssicherungstechnologien gehören Methoden, die die Identitätsnachweise eines Benutzers überprüfen, um sein Alter genau zu bestimmen, sowie Methoden, die das Alter eines Benutzers schätzen – zum Beispiel anhand biometrischer Merkmale oder digitaler Nutzungsmuster“, heißt es in der Ankündigung der Vergabe.
Wir wissen jedoch, dass der eSafety Fahrplan für die Altersüberprüfung mit dem kürzlich verabschiedeten australischen Rahmenwerk für die digitale Identität verknüpft ist, für das die Regierung in den nächsten vier Jahren 288,1 Millionen Dollar bereitgestellt hat.
Digital ID ist zwar nicht die erste Station auf dem Weg zur Online-Altersverifikation, aber wahrscheinlich das Endziel.
Darüber spricht die Regierung aber nicht. Sie beschreibt das Gesetz (in ihren Worten) so ( https://t.co/v9Bsg1WQm6 ):
Es wird jungen Australiern in kritischen Phasen ihrer Entwicklung mehr Schutz bieten.
Es wird von Social-Media-Plattformen verlangen, angemessene Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass unter 16-Jährige Konten haben.
Das Gesetz verpflichtet die Social-Media-Plattformen – nicht die Eltern oder die Jugendlichen – angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schutz zu gewährleisten.
Es wird sicherstellen, dass junge Australier weiterhin Zugang zu Messaging und Online-Spielen sowie zu gesundheits- und bildungsbezogenen Diensten wie Headspace, Kids Helpline, Google Classroom und YouTube haben.
Die Regierung wird strengere Strafen für Verstöße gegen die Online-Sicherheit einführen, so dass digitale Plattformen bei systematischen Verstößen mit Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen Dollar belegt werden können.
Mit dem Gesetzentwurf wird eine neue Definition von „altersbeschränkten“ sozialen Medienplattformen eingeführt. Dazu gehören u. a. Snapchat, TikTok, Instagram und X.
Der Gesetzentwurf enthält strenge Datenschutzbestimmungen, die die Plattformen u. a. dazu verpflichten, alle gesammelten Daten unter Verschluss zu halten und zu vernichten, um die persönlichen Daten aller Australier zu schützen.
Für die Klarnamenpflicht im Internet argumentierte in Österreich etwa bereits die türkisblaue Kurz-Regierung 2019. Wie das technisch umgesetzt werden sollte, konnte nicht entscheidend geklärt werden. Die Pläne wurden wieder in die Schublade verfrachtet. Australien setzt nun offenbar um. Realisiert wird es, so kann vermutet werden, mit der digitalen ID, die wie auch in der EU auch in Australien immer näher kommt – TKP hat darüber berichtet.
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Quellen & Links
Bild „Anonymity; and the Internet.“ ( https://www.flickr.com/photos/14014660@N03/3696386615 ) by Stian Eikeland ( https://www.flickr.com/photos/14014660@N03 ) is licensed under CC BY-NC-SA 2.0
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